15.11.2018 in Pressemitteilung
Niedrigwasser: SPD Mainz-Bingen unterstützt Fährbetreiber
Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins führt wohl zur ersten Kündigung in einem Fährbetrieb
am Mittelrhein. „Ein solches Extremereignis trifft insbesondere die Fährbetriebe mit einer ganz
besonderen Härte“, erklärt Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-
Bingen. Neben den negativen Auswirkungen für Verkehrsteilnehmer durch die starken
Einschränkungen des Fährbetriebs seien nun ganz konkret auch Arbeitplätze durch das
Niedrigwasser gefährdet.
Der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) bittet daher das rheinland-pfälzische
Wirtschafts- und Verkehrsministerium sich der Sache anzunehmen und sich in Richtung der
Bundesregierung für eine Unterstützung der Fährbetriebe stark zu machen. „Wir sehen hier den
Bund in der Verantwortung, da es sich beim Rhein um eine Bundeswasserstraße handelt“, betont Hüttner.
Ähnliche Unterstützung haben Landwirte für Ernteausfälle durch Extremwetterereignisse
richtigerweise erhalten. Gleiches gelte für Waldschäden durch Borkenkäfer. „Dabei geht es nun
zum einen um Personalkosten, als auch um Maßnahmen wie Baggerarbeiten oder technische
Umrüstungen, um den Fährbetrieb auch bei Niedrigwasser aufrecht zu erhalten“, erklärt Hüttner.
„Die Rheinfähren spielen eine wichtige Rolle für die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Rheintal
gerade zwischen Mainz und Koblenz“, unterstreicht Hamann.
„Wenn das Niedrigwasser nun auch Arbeitsplätze kostet, gilt es umso dringender zu handeln“, so Hamann und Hüttner.
05.11.2018 in Pressemitteilung
SPD Mainz-Bingen fordert lückenlose Aufklärung
„Was sich in der Mainzer Uni-Klinik ereignet hat, macht uns fassungslos“, erklärt Rouven Winter, Pressesprecher der SPD Mainz-Bingen. „Wir können uns keine Situation vorstellen, in der es angemessen oder gar notwendig wäre, eine schwangere Frau aus ärztlicher Behandlung im Krankenhaus zu reißen, um sie abzuschieben“, so Winter weiter. Im Oktober wurde eine Schwangere von Polizeibeamten und der Ausländerbehörde im Krankenhaus aufgesucht, um direkt abgeschoben zu werden.
Der SPD Mainz-Bingen werfen sich hier etliche Fragen auf. „Welche Rolle spielt hier die Ausländerbehörde Mainz-Bingen? Wieso musste so etwas gerade während eines Aufenthaltes im Krankenhaus stattfinden? Wieso konnte man nicht warten, sondern hat ein Gesundheitsrisiko für die Frau und ihr ungeborenes Kind in Kauf genommen?“, führt Winter aus.
„Es steht für uns außer Frage, dass geltendes Recht und Gesetz umgesetzt werden muss. Dies muss aber auch ohne Gefahr für Leib und Leben vonstattengehen können“. „Wir fordern die Landrätin auf, hier für lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu sorgen.“
30.10.2018 in Pressemitteilung
SPD Mainz-Bingen: Vergünstigtes Mobilitätsticket für Bus und Bahn gemeinsam mit Mainz?
„Aus Mainz gibt es Signale, noch in diesem Jahr ein Sozialticket für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Weg zu bringen“, begrüßt Sebastian Hamann,
Sprecher der AG Verkehr und Mobilität des SPD-Kreisverbandes Mainz-Bingen, den
Vorstoß.
Der Regelsatz für Mobilität in den Hartz IV-Leistungen in Höhe von monatlich
rund 28 Euro stehe in keinem Verhältnis zu den regulären Preisen für Monatstickets im
ÖPNV. „Auch zahlreiche Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner können sich die
Fahrscheine für Bus und Bahn finanziell nur bedingt leisten“, erklärt Werner Velten,
Mitglied der AG.
Für die Sozialdemokraten gehört Mobilität zur Daseinsvorsorge. „Eine echte Teilhabe an
der Gesellschaft ist nur durch den Zugang zur Mobilität möglich“, betont Hamann.
Das Bündnis „Mobilität für alle“ aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und
Verkehrsinitiativen wirbt für ein landesweites, flächendeckendes Sozialticket für
Rheinland-Pfalz. „Hier gibt es jedoch dicke Bretter zu bohren“, erwartet Hamann.
Deshalb schlagen die Mainz-Binger Sozialdemokraten vor, Vertreter des Bündnisses in den
Verkehrsausschuss des Landkreises einzuladen, um das Bündnis und dessen
Forderungen vorzustellen. „Die Wege der Menschen enden nicht an Landkreis- oder
Stadtgrenzen“, so Velten. Sei es der Krankenbesuch in einer Klinik, die Fahrt zu einer
kulturellen Veranstaltung, ein Behördengang oder auch der Arbeitsweg, hier seien die
Wege zwischen dem Landkreis und der Stadt Mainz fließend.
„Deshalb möchten wir zumindest eine Debatte über ein gemeinsames, vergünstigtes Mobilitätsticket für Stadt und Landkreis anstoßen“, erklärt Hamann. Ziel sei es, den ÖPNV zu stärken und allen Menschen den Zugang zu Bus und Bahn zu ermöglichen. „Dazu gehört neben einem gut vernetzten Linienangebot bis in den ländlichen Raum eben auch ein preislich attraktives und bezahlbares Ticketangebot", so Hamann und Velten.
05.10.2018 in Pressemitteilung
Arbeitgruppen in der SPD Mainz-Bingen
Seit Anfang des Jahres treffen sich unsere Arbeitsgruppen. Dort werden seitdem Ideen diskutiert und entwickelt, mit denen wir uns sowohl inhaltlich als auch für die Kommunalwahl 2019 positionieren wollen. Ihr seid alle eingeladen hier mitzuarbeiten. Die Ergebnisse sollen zusätzlich in die unmittelbare Arbeit der Kreistagsfraktion einfließen. Die nächsten Termine für die Arbeitsgruppen findet ihr hier:
AG Natur-, Tier- und Umweltschutz: Donnerstag, 18. Oktober 2018 um 19.00 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Bildung: Dienstag, 29. Oktober 2018 um 19.00 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Verkehr/Mobilität: Montag, 29. Oktober 2018 um 19.30 Uhr im AWO-Raum des KUZ Bingen, Freidhof 11, 55411 Bingen
AG Wohnungsbau: Mittwoch, 07. November 2018 um 19.00 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Migration und Vielfalt: Donnerstag, 08. November 2018 um 19.00 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Arbeit und Soziales: Dienstag, 13. November um 18.30 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Sport: Mittwoch, 28. November 2018 um 19.00 Uhr im WBZ in Ingelheim, Neuer Markt 3
AG Tourismus: Der nächste Termin wird nachgereicht.
AG Pflege und Gesundheit: Der nächste Termin wird nachgereicht.
22.05.2018 in Pressemitteilung
Bundesgartenschau im Mittelrheintal
SPD Mainz-Bingen freut sich auf BUGA 2031 - „Bringen Erfahrung und Ideen ein“
Die Entscheidung, dass die Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal veranstaltet wird, findet auch bei den Genossinnen und Genossen in Mainz-Bingen großen Zuspruch. „Wir freuen uns sehr über den Zuschlag für die Bewerbung des Zweckverbands Oberes Mittelrheintal, mit dem auch der Landkreis Mainz-Bingen die BUGA im Mittelrheintal ausrichten wird. Nun gilt es in den verbleibenden 13 Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Bundesgartenschau ein voller Erfolg wird“ so Salvatore Barbaro, Vorsitzender der Kreis-SPD und als Kultusstaatssekretär zuständig für das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal.
„Als SPD Mainz-Bingen haben wir in der Vergangenheit bereits einige Vorschläge gemacht, die zum Erfolg dieser Bundesgartenschau beitragen sollen, wie ein einheitliches Nahverkehrsticket oder auch der Ausbau des Radwegenetzes.“ so Barbaro weiter.
„Bis zur BUGA gilt es nun für die beteiligten Kommunen an einem Strang zu ziehen. Bingen und Rhein-Nahe sind dabei als südliches Eingangstor zum Mittelrheintal besonders gefragt. Die Landesgartenschau in Bingen 2008 hat bereits gezeigt, wie erfolgreich Gartenschauen in der Region sein können und dass diese dabei auch nachhaltig genutzt werden. Diese Erfahrung werden wir selbstverständlich in den Prozess einbringen“ so Daniel Baldy, Juso-Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglied der SPD in Rhein-Nahe.
Die Vorarbeit in den Gremien habe bereits gezeigt, dass viele gute Ideen vorhanden seien, die die Attraktivität des Mittelrheintals auch über die BUGA 2031 hinaus steigern können. „Nachhaltigkeit muss für die Bundesgartenschau das oberste Gebot sein, um den teilnehmenden Kommunen einen langfristigen Erfolg der BUGA zu garantieren“ so Daniel Baldy abschließend.
Wahlkreis 205: Daniel Baldy, MdB
Für Sie im Landtag:
