22.02.2019 in Pressemitteilung
SPD Mainz-Bingen wünscht Barbaro für die Zukunft alles Gute
Wie in dieser Woche bekannt wurde, zieht sich der rheinland-pfälzische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium und frühere Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, aus der Politik zurück, um zurück in Forschung und Lehre zu gehen. Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Steffen Wolf, erklärt hierzu:
„Wir bedauern den Rückzug von Salvatore Barbaro aus der Landesregierung und der aktiven Politik. Als Vorsitzender führte er die SPD Mainz-Bingen durch schwierige Zeiten. Er hat u.a. mit der Übernahme der Landratskandidatur und einem sehr engagiert geführten Wahlkampf große Verantwortung übernommen und auch innerparteilich den Erneuerungsprozess der SPD Mainz-Bingen vorangebracht, z.B. durch die Einrichtung von zahlreichen thematischen Arbeitsgruppen.
Wir wünschen Salvatore für seine Zukunft, sowohl privat als auch bei seiner neuen beruflichen Aufgabe, viel Erfolg und Gesundheit und sind überzeugt, dass er mit seinem Sachverstand eine Bereicherung für die Universität Mainz und die dortigen Studierenden sein wird“.
12.02.2019 in Pressemitteilung
SPD: Die EnergieDienstleistungsGesellschaft ist eine Erfolgsgeschichte
„Seit über 20 Jahren ist die EnergieDienstleistungsGesellschaft (EDG) Rheinhessen-Nahe
eine Erfolgsgeschichte für unseren Landkreis“, erklärt Hansi Kissel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ informierten sich die Mainz-Binger Sozialdemokraten in Nieder-Olm bei EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis über aktuelle Projekte und Ziele des Unternehmens. „Wir möchten die Neugestaltung der Energiewirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik konsequent vorantreiben“, so Zeis.
Schon heute versorge die EDG bereits 250 größere Liegenschaften und Gebäudekomplexe mit Strom und Wärme. „Durch eine effiziente Nahwärmeversorgung in 6 Neubaugebieten mit zwischen 20 und 650 Wohneinheiten sowie durch mittlerweile 120 Blockheizkraftwerke haben wir das globale Klimaschutzziel auf lokaler Ebene sogar bereits übertroffen“, betont Zeis. Alleine im Neubaugebiet „Weinberg II“ in Nieder-Olm mit 450 Grundstücken erziele man CO2 Einsparungen in Höhe von 90 Prozent.
„Energieerzeugung am Ort des Verbrauchs ist der zukunftsweisende Weg“, unterstreicht
Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Hier sei die EDG ein verlässlicher Partner für die Kommunen gerade bei der Erschließung von Neubaugebieten
aber auch für die Nahwärmeversorgung in bestehenden Strukturen. „Bei immer länger
andauernden Wärmephasen im Sommer wird auch das Thema Kühlung in Gebäuden immer wichtiger“, erklärt Hamann. Auch hier biete die EDG ökologische und energieeffiziente Lösungen.
„Der Landkreis übernimmt dank der EDG eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger und
effizienter Energiewirtschaft, wir reden nicht nur über Klimaschutzziele, wir handeln“, so
Kissel und Hamann. „Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiter schreiben und das
Energieeinsparpotential durch den Einsatz moderner Technologien weiter vorantreiben.“
04.02.2019 in Pressemitteilung
SPD zu Bundesverkehrsministerium: Schlag ins Gesicht für alle Anwohner und Pendler
„Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums zur alternativen Güterzugstrecke zur
Entlastung des Mittelrheintals ist ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner und Pendler“,
kritisiert Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen. Aus
Sicht des Bundesverkehrsministeriums sei eine Neubaustrecke für den Güterverkehr erst
wirtschaftlich begründet, wenn sich das Verkehrsaufkommen auf den Bahnstrecken im
Mittelrheintal um den Faktor 10 der für das Jahr 2030 prognostizierten Zugfahrten erhöhe.
Die Prognose liege zwischen 500 und 600 Zügen pro Tag. „Bis zu 6.000 Züge am Tag,
was alle 15 Sekunden eine Zugfahrt und das rund um die Uhr bedeutet, ist der blanke
Hohn“, ist Hamann entsetzt.
„Die Belastbarkeitsgrenze in Sachen Lärm ist schon heute längst überschritten“, ergänzt
der Vorsitzende der SPD Rhein-Nahe, Daniel Baldy und weist auf negative Folgen für die
Gesundheit hin. „Die Vorbereitungen zur Bundesgartenschau 2029 im Mittelrheintal laufen
auf vollen Touren und das Bundesverkehrsministerium grätscht mit einer solchen Aussage
dazwischen, unfassbar“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD).
Schon heute stößt die Streckenkapazität aus Sicht der Sozialdemokraten an ihre
Grenzen. „Kleinste Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf führen wegen der engen
Taktung bereits jetzt zu massiven Verspätungen im Regionalverkehr“, bemängelt Hamann.
Hinzu käme eine veraltete Infrastruktur mit zahlreichen technischen Störungen. „Unser
Ziel ist es, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern“, so Hamann. Dazu sei es
aber unabdingbar, dass die Züge zuverlässig und pünktlich fahren. „Dies geht nur mit
einer modernen Infrastruktur mit ausreichenden Kapazitäten“, betont Hamann. Deshalb
fordert die SPD Mainz-Bingen neben einer alternativen Gütertrasse auch ein drittes,
zusätzliches Gleis zwischen Gau-Algesheim und Mainz.
„Das Bundesverkehrsministerium verfolgt eine Verkehrspolitik von gestern“, bemängeln
Hamann und Hüttner und appellieren: „Wir brauchen dringend massive Investitionen in
das Schienennetz, um einen ökologischen und staufreien Verkehr zu gewährleisten.“
02.01.2019 in Pressemitteilung
SPD Mainz-Bingen: Bahn darf Mittelrheintal nicht abhängen
Mit dem neuen Fahrplan fährt der letzte Zug mit Halt in Trechtingshausen, Niederheimbach und Bacharach bereits um 21.51 Uhr ab Mainz Hbf. „Damit wird das Mittelrheintal regelrecht vom ÖPNV abgehängt“, moniert Sebastian Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen.
Lediglich am Wochenende gebe es spätere Verbindungen. Kulturelle Veranstaltungen unter der Woche in Mainz wie Kino oder Theaterbesuche seien so nicht mehr mit dem Bus und Bahn zu erreichen.
„Aber auch insbesondere Berufspendler im Schichtdienst sind nun ganz auf das Auto angewiesen“, ergänzt der Vorsitzende der SPD Rhein-Nahe, Daniel Baldy. „Wir wollen den
ÖPNV, insbesondere die Schiene stärken, dies geht nur mit guten Angeboten im Berufswie
auch im Freizeitverkehr“, betont Hamann. Dazu müsse man Angebote schaffen und nicht reduzieren sowie auch einen längeren Atem haben bis sich Angebote etablieren.
„Das Verhalten der Menschen ändert sich nicht von heute auf morgen, gerade nicht bei der Nutzung des ÖPNV“, so Hamann. Auch mit Blick auf den Tourismus sieht die Kreis-SPD Nachholbedarf. Kirchturmdenken sei gerade bei Touristen fehl am Platz, deshalb brauche es auch weiträumige ÖPNV-Angebote. „Das Durchschneiden des Mittelrheintals durch die beiden Verkehrsverbünde VRM und RNN ist schon problematisch genug, jetzt darf man das Tal in den Abendstunden nicht noch von der Landeshauptstadt abhängen“, kritisieren Hamann und Baldy.
Deshalb werden die Sozialdemokraten das Problem im Verkehrsausschuss des Landkreises thematisieren. „Ich werde die Forderung auch in Richtung Land mit Nachdruck unterstützen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD). Eine gute Anbindung an den ÖPNV sei ein wesentlicher Standortfaktor. „Hier müssen die Gemeinden im Mittelrheintal weiter gestärkt werden.“
Wahlkreis 205: Daniel Baldy, MdB
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