SPD Kreisverband Mainz-Bingen

02.12.2022 in Aktionen

AfA Mainz-Bingen trifft sich mit Spitze des DGB

Ende November 2022 fand der erste Austausch des neu gegründeten Arbeitskreises AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Mainz-Bingen mit der DGB Vorsitzenden Rheinland Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn statt. Unter der Leitung des Sprechers des Arbeitskreises  Markus Abstein nahmen viele interessierte Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte und SPD-Mitglieder an der Diskussion teil.

Bei der Besprechung und Diskussion der Themen „Gute Arbeit“ und „Transformation“ wurde festgestellt, dass die Gewerkschaften, aber auch der Arbeitnehmerflügel der SPD, bei den Krisen der heutigen Zeit die gleichen Antworten haben. Gesprochen wurde u.a. über die  Durchsetzung von Tariftreuegesetzen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,  die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und faire Tarifabschlüsse, die die Inflationsentwicklung zumindest in Teilen abbilden. Als Ziele sahen die Diskutanten dabei z. B. gute Arbeitsbedingungen am innerdeutschen Standort, eine faire Verteilung der steigenden Kosten, eine Entlastung der der Arbeitnehmer:innen bei einer gleichzeitigen Kaufkraftsteigerung.

Susanne Wingertszahn freue sich über die Neuaufstellung des Arbeitskreises AfA im Kreis Mainz-Bingen. So sehe sie wieder eine zusätzliche Struktur bei der Partei,  die die Interessen der Arbeitnehmer:innen im Kreis vertrete.. Konsens war, dass Gewerkschaften für die meisten Krisen die passende Antwort in der Schublade haben. Es gilt aber auch, die Arbeitnehmer:innen von der Mitgliedschaft in einer DGB Gewerkschaft zu überzeugen. Der Arbeitskreis AfA  strebe einen regelmäßigen Austausch mit den Gewerkschaften an. Weiter sicherte Markus Abstein, Sprecher der AfA Mainz-Bingen zu, die Sichtweisen der Arbeitnehmer:innen in Zukunft durch Anträge in die Politik zu tragen.

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14.10.2022 in Aktionen

Ein guter Tag für Rheinhessen – ein guter Tag für die Bürger:innen

Zur heutigen Entscheidung des Kreistages Mainz-Bingen zur Abfallentsorgung erklären die Vorsitzenden der SPD Mainz und Mainz-Bingen, Mareike von Jungenfeld, Christian Kanka und Steffen Wolf, sowie die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und der SPD-Kreistagsfraktion, Jana Schmöller und Sebastian Hamann und der Vorsitzende der SPD Rheinhessen Michael Ebling:

„Die SPD in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen bekennen sich klar zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Rheinhessen, auch und gerade im Bereich der Müllentsorgung. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung einer Mehrheit des Kreistages Mainz-Bingen unter Führung der SPD, der sich für die zukünftige Müllentsorgung unter dem Dach einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen ausgesprochen hat. 

Auch in der Sache bringe die jetzt beschlossene Gründung einer gemeinsamen AöR aus Sicht der SPD ausschließlich Vorteile mit sich. Vorteile für die Beschäftigten der bisherigen Müllentsorgung, die nun dauerhafte Jobsicherheit mit fairen Löhnen in einer schwierigen Zeit haben. Vorteile für die Bürger:innen des Landkreises, die nun die Sicherheit haben, dass ihr Müll auch zukünftig vom einem verlässlichen und leistungsfähigen kommunalen Unternehmen entsorgt wird. Und letztlich auch Vorteile für unser gemeinsames Projekt Rheinhessen, dass durch die heutige Entscheidung dauerhaft gestärkt wird.

Weiterhin nicht nachvollziehbar bleibe dagegen das Verhalten der CDU Mainz-Bingen, die sich letztlich mit allen Kräften gegen eine Fortsetzung der verlässlichen und leistungsfähigen Müllentsorgung im Kreis Mainz-Bingen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz gewehrt habe.

Im Sinne der Bürger:innen gilt es aber jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und sich wieder auf Inhalte zu konzentrieren, darin sind sich die SPD Mainz-Bingen und die SPD Mainz einig. Wir bieten daher den Dialog an, um gemeinsam die AÖR voran zu treiben und die bisherige hervorragend interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Es gilt jetzt den herausragenden Gedanken des Regionaltages Rheinhessen zu leben und in die Tat umzusetzen.“

SPD Mainz

SPD Mainz-Bingen

SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat

SPD-Fraktion im Kreistag Mainz-bingen

SPD Rheinhessen

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26.08.2022 in Pressemitteilung

Rheinhessen-Ticket ist zu kurz gedacht

„Wir begrüßen den Vorstoß von Landrat Heiko Sippel mit einem unkomplizierten und
kostengünstigen ÖPNV-Ticket an das 9-Euro-Ticket anzuknüpfen“, erklärt der SPDFraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Sebastian Hamann.

Allerdings sei ein Rheinhessen-Ticket zu kurz gedacht. „Ein wesentlicher Grund für den Erfolg des 9-Euro-Tickets war sicherlich, dass es keine Verkehrsverbundsgrenzen gab und sich die
Fahrgäste über räumliche Grenzen keine Gedanken machen mussten“, erklärt Hamann.
Da der Öffentliche Nahverkehr nachhaltig gerade auch für Pendler attraktiver werden
müsse, dürfe der Blick in Richtung Rhein-Main-Gebiet und die Metropolregion Rhein-
Neckar nicht fehlen.

„Hier stößt ein Rheinhessen-Ticket im wahrsten Sinne ganz schnell an seine Grenzen“, so Hamann. „Wir brauchen ein länderübergreifendes Modell und dürfen nicht in rheinland-pfälzischen Grenzen denken“, betont Hamann. Daher müsse dringend auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit einbezogen werden. Auch mit Blick auf den Tourismus und insbesondere die Bundesgartenschau 2029 im Mittelrheintal (drei Verkehrsverbünde, zwei Bundesländer) werde schnell klar, dass der ÖPNV insbesondere bei den Tarifen großräumiger gedacht werden muss.
„Wir unterstützen Landrat Sippel in seinem Anliegen, werben aber für den großen Wurf“,
erklärt Hamann. Eine Verkehrswende sei nur möglich, wenn sowohl bei der Tarifstruktur
als auch bei der Infrastruktur im ÖPNV endlich umfassend umgedacht werde. „Davon
sind wir noch meilenweit entfernt“, betont Hamann. „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass
es tariflich funktioniert. Die Schwächen der Infrastruktur haben sich jedoch gnadenlos
gezeigt. Daher: Keine Rolle rückwärts im Tarif und Ausbau der Infrastruktur jetzt.“

09.11.2021 in Aktionen

Kreisparteitag SPD Mainz-Bingen

Steffen Wolf mit über 99 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt – Ralf Grassmann, Sabine Stock und Rouven Winter sind seine StellvertreterInnen

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Mainz-Bingen am vergangenen Samstag in der Goldberghalle in Gensingen wurde Steffen Wolf aus Nieder-Olm mit über 99 % der Stimmen als Kreisvorsitzenden der SPD Mainz-Bingen wiedergewählt. Er führt damit den Kreisvorstand weitere 2 Jahre an.

Zu den Stellvertretern des alten und neuen Vorsitzenden wurden Ralf Grassmann aus Ingelheim, Sabine Stock aus Rhein-Selz und Rouven Winter aus Bingen gewählt. Als Schatzmeisterin des Kreisverbandes wurde Alice Schmitt aus Gensingen im Amt bestätigt, Philipp Rahn aus Rhein-Nahe übernimmt in den kommenden zwei Jahren das Amt des Schriftführers. Den Vorstand komplettieren Gisela Apitzsch (Ingelheim), Karim El-Hileissi (Nieder-Olm), Michelle Glück (Bodenheim), Dirk Günthner (Gau-Algesheim), Sebastian Hamann (Bingen), Maria Harutyunyan (Rhein-Selz), Jan Kissau (Bodenheim), Manfred Scherer (Sprendlingen-Gensingen), Christian Schlenz (Nieder-Olm), Joshua Schmitt (Rhein-Selz), Andreas Koch (Budenheim), Markus Abstein (Rhein-Selz), Noah Heidrich (AG Jusos) und Anton Miesen (AG60plus).

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12.01.2021 in Pressemitteilung

Der Countdown läuft: Am 14. März ist Landtagswahl

Mit viel Elan startet die Mainzer SPD mit Doris Ahnen, Johannes Klomann und Patric Müller in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die SPD auch in den kommenden fünf Jahren die stärkste politische Kraft im Landtag in Rheinland-Pfalz bleibt und Malu Dreyer auch weiterhin unsere Ministerpräsidentin. Wirtschaft, Bildung und Klimaschutz sind die unsere Schwerpunktthemen, mit denen wir unser Bundesland in eine erfolgreiche Zukunft führen wollen.

• Bildungsgerechtigkeit: Wir brauchen neue Lernkulturen in unseren Schulen und die Herkunft eines Kindes darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Jedes Kind muss bei der Bildung in den Blick genommen werden und alle brauche die gleichen Chancen.
• Wirtschaft: Wir kümmern uns umfassend, um Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften. Die SPD redet mit allen, nimmt ihre Belange ernst, ist offen für die kritische Auseinandersetzung und schafft gute Lösungen.
• Klimaschutz geht uns alle an. Die SPD hat in ihrer Politik schon immer die Belange der Umwelt berücksichtigt und mitgedacht. Diese Themen und gemeinschaftliches, entschlossenes Handeln für eine sichere Zukunft unserer Natur sind dringender denn je. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen.
• Zusammenhalt: Die rheinland-pfälzische SPD steht für einen starken Zusammenhalt und ein vertrauensvolles Miteinander. Dies schafft die Regierung auch in das Land hineinzutragen. Denn insbesondere die aktuellen Krisen zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein Land des Zusammenhalts ist.

Hier geht’s zur Seite von Malu Dreyer: www.malu-dreyer.de http://www.malu-dreyer.de

Hier geht’s zur Seite der SPD RLP: www.spd-rlp.de

Hier geht’s zur Seite von Nina Klinkel: www.nina-klinkel.de

Hier geht’s zur Seite von Michael Hüttner: www.michael-hüttner.de

Hier geht’s zur Seite von Patric Müller: www.patric-mueller.de

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