SPD Mainz-Bingen

03.05.2019 in Pressemitteilung

Kreis SPD kritisiert schwarz-grüne Fluglärmpolitik über Rheinhessen

 

„Dreieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich stand nun die Grundsteinlegung für das dritte Passagier-Terminal am Frankfurter Flughafen an. Die damit verbundene Politik der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen geht voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen“, kritisiert der Mainz-Binger SPD Vorsitzende Steffen Wolf.

„Hier werden Flugrouten völlig einseitig über unsere Region gesteuert, der Fluglärm geht unverhältnismäßig stark zu Lasten der rheinhessischen Bürgerinnen und Bürger“, ärgert sich auch der Pressesprecher der SPD Mainz-Bingen, Rouven Winter. Statt weniger Lärm, wie seit Jahren von Bürgerinitiativen und Politik im Land Rheinland-Pfalz gefordert, erhalten die Bürgerinnen und Bürgern nun mehr Lärm.

„Es ist ein absolutes Ärgernis, dass CDU und Grüne im Land Hessen Beschlüsse fassen, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gehen. Von vielbeschworener Bürgerbeteiligung und Verträglichkeit keine Spur.“, so Wolf abschließend.

 

18.03.2019 in Pressemitteilung

365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn: SPD fordert große Tarifreform

 

„Wir wollen das Tarifchaos endlich beenden“, zeigt sich Sebastian Hamann,
verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen, entschlossen. Die Tarife für Bus und
Bahn seien zu teuer und zu kompliziert. „Pendlerströme und Freizeitverkehre orientieren
sich weder an Stadt- oder Landkreisgrenzen noch an Landesgrenzen“, betont Hamann.
Deshalb sei es längst überfällig, dass auch die Tarifangebote den tatsächlichen Wegen
der Nutzer gerecht werden und nicht künstlichen Verkehrsverbundsgrenzen. „Zahlreiche
Menschen pendeln zwischen dem Landkreis und dem Rhein-Main-Gebiet“, ergänzt
Steffen Wolf, Vorsitzender der SPD Mainz-Bingen. Deshalb müsse sich der Landkreis
auch viel stärker in Richtung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und Hessen
orientieren. „Der Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) bildet nicht umfänglich den
täglichen Bewegungsradius der Mainz-Binger ab“, fügt Hamann hinzu. Ähnlich sei das
Problem im Mittelrheintal: Dieses werde durch eine Tarifgrenze zwischen Bacharach und
Oberwesel regelrecht durchschnitten.


„Klein-Klein war gestern: Wir müssen den ÖPNV, insbesondere bei der Tarifstruktur, viel
großräumiger denken“, so Hamann. Deshalb fordern die Mainz-Binger Sozialdemokraten
ein möglichst weiträumiges 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn - im Idealfall
landkreis- und länderübergreifend. „Denn der Rhein darf auch bei den Ticketangeboten
keine Grenze sein“, betont Wolf. Das gelte auch für die Schieneninfrastruktur. „Wir wissen,
dass es hier dicke Bretter zu bohren gibt“, so Wolf. „Aber wir werden nicht locker lassen.“
Langfristig kostenloser ÖPNV im Blick


Denn eines steht für die Sozialdemokraten fest: Einen staufreien und umweltfreundlichen
Verkehr wird es nur mit einer echten Verkehrswende geben. „Damit diese gelingt,
brauchen wir neben gut getakteten und schnellen, zuverlässigen Verbindungen ein
absolut attraktives Preisangebot“, so Wolf.


Langfristig fassen die Sozialdemokraten einen kostenlosen ÖPNV in den Blick. „Denn
jede Investition in Bus und Bahn bedeutet echten und effizienten Klimaschutz“,
unterstreicht Hamann. Außerdem sei der ÖPNV ein wesentlicher Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Mobilität müsse für alle zugänglich sein.


„Unser Ziel ist es, die Menschen für den ÖPNV zu begeistern“, erklären Hamann und
Wolf. „Dann sind wir überzeugt, dass die Fahrgastzahlen noch erheblich steigen.“ Mit
dem neuen umfassenden Buslinienkonzept für den Landkreis sei der erste wichtige
Schritt gemacht, jetzt müsse konsequent der zweite Schritt folgen. „Und der heißt: Eine
umfassende Tarifreform.“

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

SPD Mainz-Bingen wünscht Barbaro für die Zukunft alles Gute

 

Wie in dieser Woche bekannt wurde, zieht sich der rheinland-pfälzische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium und frühere Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, aus der Politik zurück, um zurück in Forschung und Lehre zu gehen. Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Steffen Wolf, erklärt hierzu:

 

„Wir bedauern den Rückzug von Salvatore Barbaro aus der Landesregierung und der aktiven Politik. Als Vorsitzender führte er die SPD Mainz-Bingen durch schwierige Zeiten. Er hat u.a. mit der Übernahme der Landratskandidatur und einem sehr engagiert geführten Wahlkampf große Verantwortung übernommen und auch innerparteilich den Erneuerungsprozess der SPD Mainz-Bingen vorangebracht, z.B. durch die Einrichtung von zahlreichen thematischen Arbeitsgruppen.

 

Wir wünschen Salvatore für seine Zukunft, sowohl privat als auch bei seiner neuen beruflichen Aufgabe, viel Erfolg und Gesundheit und sind überzeugt, dass er mit seinem Sachverstand eine Bereicherung für die Universität Mainz und die dortigen Studierenden sein wird“.

 

12.02.2019 in Pressemitteilung

SPD: Die EnergieDienstleistungsGesellschaft ist eine Erfolgsgeschichte

 

„Seit über 20 Jahren ist die EnergieDienstleistungsGesellschaft (EDG) Rheinhessen-Nahe
eine Erfolgsgeschichte für unseren Landkreis“, erklärt Hansi Kissel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ informierten sich die Mainz-Binger Sozialdemokraten in Nieder-Olm bei EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis über aktuelle Projekte und Ziele des Unternehmens. „Wir möchten die Neugestaltung der Energiewirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik konsequent vorantreiben“, so Zeis.

Schon heute versorge die EDG bereits 250 größere Liegenschaften und Gebäudekomplexe mit Strom und Wärme. „Durch eine effiziente Nahwärmeversorgung in 6 Neubaugebieten mit zwischen 20 und 650 Wohneinheiten sowie durch mittlerweile 120 Blockheizkraftwerke haben wir das globale Klimaschutzziel auf lokaler Ebene sogar bereits übertroffen“, betont Zeis. Alleine im Neubaugebiet „Weinberg II“ in Nieder-Olm mit 450 Grundstücken erziele man CO2 Einsparungen in Höhe von 90 Prozent.


„Energieerzeugung am Ort des Verbrauchs ist der zukunftsweisende Weg“, unterstreicht
Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Hier sei die EDG ein verlässlicher Partner für die Kommunen gerade bei der Erschließung von Neubaugebieten
aber auch für die Nahwärmeversorgung in bestehenden Strukturen. „Bei immer länger
andauernden Wärmephasen im Sommer wird auch das Thema Kühlung in Gebäuden immer wichtiger“, erklärt Hamann. Auch hier biete die EDG ökologische und energieeffiziente Lösungen.


„Der Landkreis übernimmt dank der EDG eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger und
effizienter Energiewirtschaft, wir reden nicht nur über Klimaschutzziele, wir handeln“, so
Kissel und Hamann. „Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiter schreiben und das
Energieeinsparpotential durch den Einsatz moderner Technologien weiter vorantreiben.“

 

Für Sie im Landtag

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