Zur heutigen Entscheidung des Kreistages Mainz-Bingen zur Abfallentsorgung erklären die Vorsitzenden der SPD Mainz und Mainz-Bingen, Mareike von Jungenfeld, Christian Kanka und Steffen Wolf, sowie die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und der SPD-Kreistagsfraktion, Jana Schmöller und Sebastian Hamann und der Vorsitzende der SPD Rheinhessen Michael Ebling:
„Die SPD in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen bekennen sich klar zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Rheinhessen, auch und gerade im Bereich der Müllentsorgung. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung einer Mehrheit des Kreistages Mainz-Bingen unter Führung der SPD, der sich für die zukünftige Müllentsorgung unter dem Dach einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen ausgesprochen hat.
Auch in der Sache bringe die jetzt beschlossene Gründung einer gemeinsamen AöR aus Sicht der SPD ausschließlich Vorteile mit sich. Vorteile für die Beschäftigten der bisherigen Müllentsorgung, die nun dauerhafte Jobsicherheit mit fairen Löhnen in einer schwierigen Zeit haben. Vorteile für die Bürger:innen des Landkreises, die nun die Sicherheit haben, dass ihr Müll auch zukünftig vom einem verlässlichen und leistungsfähigen kommunalen Unternehmen entsorgt wird. Und letztlich auch Vorteile für unser gemeinsames Projekt Rheinhessen, dass durch die heutige Entscheidung dauerhaft gestärkt wird.
Weiterhin nicht nachvollziehbar bleibe dagegen das Verhalten der CDU Mainz-Bingen, die sich letztlich mit allen Kräften gegen eine Fortsetzung der verlässlichen und leistungsfähigen Müllentsorgung im Kreis Mainz-Bingen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz gewehrt habe.
Im Sinne der Bürger:innen gilt es aber jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und sich wieder auf Inhalte zu konzentrieren, darin sind sich die SPD Mainz-Bingen und die SPD Mainz einig. Wir bieten daher den Dialog an, um gemeinsam die AÖR voran zu treiben und die bisherige hervorragend interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Es gilt jetzt den herausragenden Gedanken des Regionaltages Rheinhessen zu leben und in die Tat umzusetzen.“
SPD Mainz
SPD Mainz-Bingen
SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat
SPD-Fraktion im Kreistag Mainz-bingen
SPD Rheinhessen
