SPD Kreisverband Mainz-Bingen

06.05.2019 in Pressemitteilung

SPD Fraktion zu Besuch im Jugendhaus Oppenheim

„Dezentrale Jugendarbeit in den Kommunen ist uns ein wichtiges Anliegen“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Heinz Peter Kissel. Der Landkreis Mainz-Bingen unterstützt Jugendtreffs und Jugendhäuser im ganzen Landkreis mit Geldern für Personal- und Sachkosten. „Diese Mittel wurden auf Initiative der SPD Kreistagsfraktion kräftig erhöht. Insgesamt 124.000 Euro zusätzlich zu den bisherigen Förderungen erhalten die Jugendeinrichtungen seit diesem Jahr. Damit bekommen die Treffs mehr Planungssicherheit, sie können die Attraktivität der Ausstattungen erhöhen und mehr Personal einstellen“, fasst der jugendpolitische Sprecher der SPD im Kreistag Rouven Winter zusammen.

„Im Jugendhaus Oppenheim wurde darüber hinaus eine Stelle für aufsuchende Jugendarbeit geschaffen“, freut sich Kissel, der das Angebot vor Ort lobt. Um sich ein Bild von der Arbeit zu machen, besuchte die SPD Kreistagsfraktion das Jugendhaus in Oppenheim im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“. Im Haus kam man mit den Mitarbeitern in Gespräch, die zufrieden mit der Mittelerhöhung des Landkreises waren. So sei man hier dankbar für die Planungssicherheit. Man könne Projekte nun längerfristiger planen und bei den Sachkosten müsse man in Zukunft nicht immer nur das preisgünstigste einkaufen, worunter häufig die Qualität leide. Vor Ort konnte sich die SPD Fraktion ein Bild von der Einrichtung machen und erhielt Einblicke in die Angebote des Jugendhauses. Der offene Treff im Café, das Internetcafé, die Küche, in der täglich frisch, regional und nachhaltig gekocht wird, sowie zahlreiche Projekte wurden vorgestellt.

Das Jugendhaus in Oppenheim ist Anlaufpunkt für zahlreiche Kinder und Jugendliche aus der Region und die Mitarbeiter zeigten sich stolz, dass die Einrichtung für viele junge Menschen zum festen und konstanten Punkt in ihrem Leben geworden ist. Wer Schwierigkeiten in der Ausbildung, Jobsuche oder in der Familie hat, bekommt hier Hilfe vermittelt. Auch die neu geschaffene Stelle der mobilen Jugendarbeit wurde vorgestellt. „Gemeinden, die Projekte für Kinder und Jugendliche anbieten wollen, können sich beim Jugendhaus melden und erhalten vor Ort professionelle Unterstützung“, fassen Kissel und Winter das neue Angebot zusammen. Erste Aktivitäten wurden bereits initiiert. Aktuell planen die Jugendlichen eine Landschaftsfläche mit Freizeitaktivitäten, Blumengarten, Naschgarten und vielen weiteren Angeboten. Die Jugendlichen werden hierbei sowohl an der Planung als auch an der Umsetzung beteiligt. „Es zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, hier Geld zu investieren“, so Kissel und Winter abschließend.

04.05.2019 in Pressemitteilung

SPD Mainz-Bingen: „Wohnungen müssen jetzt endlich gebaut werden“

„Die Wohnungsmarktanalyse, die im Landkreis auf Initiative der SPD Fraktion im Mainz-Binger Kreistag entstanden ist, hat noch einmal klar belegt, was von uns seit Jahren immer wieder dargestellt wurde: Wir haben ein massives Wohnungsproblem im Landkreis Mainz-Bingen. Es fehlen tausende Wohnungen und die Bezahlbarkeit für normale und niedrige Einkommen gestaltet sich immer schwieriger“, fasst der Pressesprecher SPD Mainz-Bingen die zentralen Ergebnisse der Analyse zusammen.

„Wir sind daher dankbar, dass auch diejenigen, die in der Vergangenheit das Problem kleingeredet haben, nun die Realität erkannt haben und das Thema nun endlich ernst nehmen. Alle Parteien und Fraktionen bekunden inzwischen Handlungsbedarf. Es darf aber nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Es müssen endlich Taten folgen und Wohnungen müssen gebaut werden.“, so Winter weiter.

„Wir haben unterschiedliche Strukturen im Landkreis Mainz-Bingen, die unterschiedlichen Bedarf ausweisen, die aber auch eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit im Umgang mit dem Problem zur Folge haben. Während die Stadt Ingelheim beispielsweise eine eigene Wohnungsbaugesellschaft vorweisen kann, verlangt die Stadt Bingen immer wieder nach Unterstützung vom Kreis. Auch viele kleinere Gebietskörperschaften sind kaum dazu in der Lage, eigenständig eine wirtschaftliche und effektive Wohnungsbaupolitik aus eigener Kraft zu stemmen“, ergänzt der Mainz-Binger SPD Vorsitzende Steffen Wolf. Für die SPD im Kreis ist daher klar: Es muss eine Lösung auf Kreisebene her, die die Kommunen vor Ort in der Wohnungsbaupolitik unterstützt.

„Wir hätten längst eine Kreiswohnungsbaugesellschaft gegründet, wenn uns die ADD keinen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Die Landkreisordnung untersagt eine solche aktuell noch, da Wohnungsbau nicht vom Landkreis, sondern nur von den Kommunen im Landkreis betrieben werden darf. Wir haben auf Landesebene aber immer wieder betont, dass die Landkreisordnung dahingehend geändert werden muss. Wir begrüßen daher die Äußerungen einiger Vertreter der Landesregierung, die angekündigt haben, dass die Rahmenbedingungen gesetzlich verändert werden sollen. Darüber hinaus werden wir parallel dazu aber auch vor Ort alles in Bewegung setzen was möglich ist, damit hier endlich etwas passiert und Wohnungen gebaut werden.“, so Winter. „Konkret wollen wir ein interkommunales Konstrukt schaffen, bei dem sich diejenigen Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen, die sich beteiligen wollen, zusammenschließen, um gemeinsam Wohnungsbau zu betreiben. Die rechtlichen Bedingungen sind hier leider sehr komplex, werden aber zurzeit in der Kreisverwaltung angegangen. Die SPD Fraktion macht hier immer wieder Druck. Sobald wir die rechtlichen Fragen geklärt haben, wollen wir direkt mit dem Wohnungsbau beginnen.“, erklärt Wolf.

„Wenn es so läuft wie geplant, können wir im kommenden Jahr damit beginnen, Wohnungen zu bauen.“, kündigt Wolf an. „Der Fahrplan steht, die Zeit drängt: Die SPD im Landkreis ist dabei auch weiterhin der Motor der nicht nur das Thema, sondern auch die Umsetzung vorantreibt“, so Wolf abschließend.

03.05.2019 in Pressemitteilung

Kreis SPD kritisiert schwarz-grüne Fluglärmpolitik über Rheinhessen

„Dreieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich stand nun die Grundsteinlegung für das dritte Passagier-Terminal am Frankfurter Flughafen an. Die damit verbundene Politik der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen geht voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen“, kritisiert der Mainz-Binger SPD Vorsitzende Steffen Wolf.

„Hier werden Flugrouten völlig einseitig über unsere Region gesteuert, der Fluglärm geht unverhältnismäßig stark zu Lasten der rheinhessischen Bürgerinnen und Bürger“, ärgert sich auch der Pressesprecher der SPD Mainz-Bingen, Rouven Winter. Statt weniger Lärm, wie seit Jahren von Bürgerinitiativen und Politik im Land Rheinland-Pfalz gefordert, erhalten die Bürgerinnen und Bürgern nun mehr Lärm.

„Es ist ein absolutes Ärgernis, dass CDU und Grüne im Land Hessen Beschlüsse fassen, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gehen. Von vielbeschworener Bürgerbeteiligung und Verträglichkeit keine Spur.“, so Wolf abschließend.

18.03.2019 in Pressemitteilung

365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn: SPD fordert große Tarifreform

„Wir wollen das Tarifchaos endlich beenden“, zeigt sich Sebastian Hamann,
verkehrspolitischer Sprecher der SPD Mainz-Bingen, entschlossen. Die Tarife für Bus und
Bahn seien zu teuer und zu kompliziert. „Pendlerströme und Freizeitverkehre orientieren
sich weder an Stadt- oder Landkreisgrenzen noch an Landesgrenzen“, betont Hamann.
Deshalb sei es längst überfällig, dass auch die Tarifangebote den tatsächlichen Wegen
der Nutzer gerecht werden und nicht künstlichen Verkehrsverbundsgrenzen. „Zahlreiche
Menschen pendeln zwischen dem Landkreis und dem Rhein-Main-Gebiet“, ergänzt
Steffen Wolf, Vorsitzender der SPD Mainz-Bingen. Deshalb müsse sich der Landkreis
auch viel stärker in Richtung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und Hessen
orientieren. „Der Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) bildet nicht umfänglich den
täglichen Bewegungsradius der Mainz-Binger ab“, fügt Hamann hinzu. Ähnlich sei das
Problem im Mittelrheintal: Dieses werde durch eine Tarifgrenze zwischen Bacharach und
Oberwesel regelrecht durchschnitten.

„Klein-Klein war gestern: Wir müssen den ÖPNV, insbesondere bei der Tarifstruktur, viel
großräumiger denken“, so Hamann. Deshalb fordern die Mainz-Binger Sozialdemokraten
ein möglichst weiträumiges 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn - im Idealfall
landkreis- und länderübergreifend. „Denn der Rhein darf auch bei den Ticketangeboten
keine Grenze sein“, betont Wolf. Das gelte auch für die Schieneninfrastruktur. „Wir wissen,
dass es hier dicke Bretter zu bohren gibt“, so Wolf. „Aber wir werden nicht locker lassen.“
Langfristig kostenloser ÖPNV im Blick

Denn eines steht für die Sozialdemokraten fest: Einen staufreien und umweltfreundlichen
Verkehr wird es nur mit einer echten Verkehrswende geben. „Damit diese gelingt,
brauchen wir neben gut getakteten und schnellen, zuverlässigen Verbindungen ein
absolut attraktives Preisangebot“, so Wolf.

Langfristig fassen die Sozialdemokraten einen kostenlosen ÖPNV in den Blick. „Denn
jede Investition in Bus und Bahn bedeutet echten und effizienten Klimaschutz“,
unterstreicht Hamann. Außerdem sei der ÖPNV ein wesentlicher Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Mobilität müsse für alle zugänglich sein.

„Unser Ziel ist es, die Menschen für den ÖPNV zu begeistern“, erklären Hamann und
Wolf. „Dann sind wir überzeugt, dass die Fahrgastzahlen noch erheblich steigen.“ Mit
dem neuen umfassenden Buslinienkonzept für den Landkreis sei der erste wichtige
Schritt gemacht, jetzt müsse konsequent der zweite Schritt folgen. „Und der heißt: Eine
umfassende Tarifreform.“

22.02.2019 in Pressemitteilung

SPD Mainz-Bingen wünscht Barbaro für die Zukunft alles Gute

Wie in dieser Woche bekannt wurde, zieht sich der rheinland-pfälzische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium und frühere Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, aus der Politik zurück, um zurück in Forschung und Lehre zu gehen. Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen, Steffen Wolf, erklärt hierzu:

„Wir bedauern den Rückzug von Salvatore Barbaro aus der Landesregierung und der aktiven Politik. Als Vorsitzender führte er die SPD Mainz-Bingen durch schwierige Zeiten. Er hat u.a. mit der Übernahme der Landratskandidatur und einem sehr engagiert geführten Wahlkampf große Verantwortung übernommen und auch innerparteilich den Erneuerungsprozess der SPD Mainz-Bingen vorangebracht, z.B. durch die Einrichtung von zahlreichen thematischen Arbeitsgruppen.

Wir wünschen Salvatore für seine Zukunft, sowohl privat als auch bei seiner neuen beruflichen Aufgabe, viel Erfolg und Gesundheit und sind überzeugt, dass er mit seinem Sachverstand eine Bereicherung für die Universität Mainz und die dortigen Studierenden sein wird“.

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