SPD Kreisverband Mainz-Bingen

23.03.2017 in Pressemitteilung

Barbaro: Schnelle Bearbeitung garantieren

Der Landratskandidat der SPD, Salvatore Barbaro, möchte für Investoren und private Bauherren zügige Bearbeitungen bei Bauanträgen garantieren. Klare Garantien für zügige Bearbeitungen sind ein wichtiges Signal an Investoren und Ausdruck gelebter Bürgerfreundlichkeit. Dabei möchte Barbaro sicherstellen, dass diese Garantie nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung umgesetzt werde, sondern mit ihnen.

Die Kreisverwaltung hat im Vergleich der Landkreise schon jetzt zügige Bearbeitungszeiten. Diese Qualität der Bearbeitung solle sich aber auch mit einer Garantie für Investoren und Privatpersonen verbinden. Damit könne beim Wettbewerb um Investoren und Ansiedlungen ein Vorteil erreicht werden.

Bauanträge von Privatpersonen werden in der Regel im vereinfachten Verfahren, welches die Landesbauordnung vorsehe, bearbeitet. Barbaro möchte als Landrat den Bürgerinnen und Bürgern garantieren, dass diese Anträge innerhalb von fünf Tagen beschieden werden. Bei komplexen Bauvorhaben, insbesondere bei großen gewerblichen Vorhaben, müsse die Kreisverwaltung die Träger öffentlicher Belange einschalten. Barbaro möchte garantieren, dass die Einschaltung dieser auch innerhalb von fünf Tagen erfolge.

In Rheinland-Pfalz werden Bauanträge bei der Verbandsgemeinde bzw. den kreisangehörigen Städten eingereicht, die dann die Bauanträge nach Prüfung zur Bearbeitung an die Kreisverwaltung weiterleiten. Barbaro möchte mit den Verbandsgemeinden und den Städten fest vereinbaren, dass die Weiterleitung innerhalb von fünf Tagen erfolgt.

„Dreimal eine 5-Tage-Garantie“ - mit diesem in Rheinland-Pfalz einmaligen Garantieversprechen möchte ich dazu beitragen, dass wir in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit weiterhin an der Spitze der Landkreise bleiben.“, so Barbaro.

Barbaro, der über sechs Jahre Verwaltungsratschef der Investitions- und Strukturbank (ISB) war, verwies auf sehr gute Erfahrungen mit der Servicegarantie für Programmkredite der ISB, etwa für Existenzgründer. Das Programm habe sich, so Barbaro, sehr gut entwickelt und habe dazu beigetragen, dass Existenzgründer einen verlässlichen Partner haben. „Mit der „3 x 5-Tage-Garantie“ schmücken wir unsere Visitenkarte als wirtschaftsfreundlicher Standort“, so Barbaro.

 

 

Diese Garantie hat Barbaro bereits mit einigen Wirtschaftsvertretern erörtert und bislang sehr positive Rückmeldungen bekommen. Am Dienstag hat Barbaro dies auch mit den Handwerkern Felix Harth und Martin Weidmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Barbaro im Dialog“ besprochen. In der gut besuchten Veranstaltung ging es insbesondere um die Nachwuchsgewinnung im Handwerk und die Möglichkeit der stärkeren Berücksichtigung regionaler Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.

Barbaro zeigte sich von der Resonanz der Veranstaltung sehr beeindruckt und dankte Ortsbürgermeister Martin Weidmann und Zimmermeister Felix Harth für die Moderation und die Bereitstellung der Werkstatt als Veranstaltungsraum.

 

14.03.2017 in Pressemitteilung

Veranstaltungsreihe "Barbaro im Dialog"

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. Juni 2017 findet im Landkreis Mainz-Bingen die wichtige Landratswahl statt. Aus diesem Grunde möchte n wir Sie bereits heute ganz herzlich zur zentralen Veranstaltungsreihe unseres Kandidaten Salvatore Barbaro einladen. Unter der Überschrift „Barbaro im Dialog“ sind vier interessante Veranstaltungen quer durch den Landkreis zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten geplant.

 

Wirtschaft & Arbeit

am  21. März 2017 um 19.00 Uhr

in der Zimmerei Felix Harth,

An den Wiesen 16 in 55218 Ingelheim

 

Rettungsdienste & Feuerwehr

am 24. März 2017 um 19.00 Uhr

in der Emondshalle Oppenheim

Dammstraße in 55276 Oppenheim

 

Gesundheit & Pflege

am 29. März 2017 um 19.00 Uhr

im Foyer der in.betrieb gGmbH,

Am Neuberg 2 in 55268 Nieder-Olm

 

Sport & Ehrenamt

am 30. März 2017 um 19.00 Uhr

in der Ringerhalle des SV Alemannia Nackenheim,

Im Brühl 15 in 55299 Nackenheim

 

Wir würden uns freuen, Sie bei einer oder mehreren Veranstaltungen wiedersehen zu können. Aus organisatorischen Gründen würden wir uns über eine kurze Rückmeldung per Mail freuen.

Ihr

Salvatore Barbaro

 

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21.02.2017 in Pressemitteilung

„Klagemauer“ in Gau-Algesheim – SPD für pragmatische Lösung

Die anhaltende Kritik vieler Bürger an der Lärmschutzwand im Neubaugebiet an der Berliner Straße hat inzwischen auch außerhalb von Gau-Algesheim Aufmerksamkeit und zum Teil auch Unverständnis erregt. Der SPD Landratskandidat, Prof. Dr. Salvatore Barbaro hat sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Dr. Rolf Meier und dem Kandidaten für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Jan Hofmann, ein Bild vor Ort gemacht.

„Die Dimensionen dieses Bauwerks werden einem erst bewusst, wenn man davor steht“ so Jan Hofmann. „Da offensichtlich niemand mit dieser Mauer glücklich ist, sollte gemeinsam mit der Stadt Gau-Algesheim nach einer Lösung gesucht werden, die sowohl den rechtlichen Vorgaben als auch den Kritikern der Klagemauer Rechnung trägt“, so Barbaro weiter.  

Da der Bebauungsplan eine Lärmschutzwand vorsieht und die Bauart in einem vorliegenden Gutachten festgelegt wurde, sind die Alternativen allerdings eingeschränkt. Einen pragmatischen Kompromiss sieht die SPD-Delegation in der Reduzierung der Höhe der Mauer. Barbaro hat Stadtbürgermeister Faust den Vorschlag gemacht, die oberen Platten der Mauer zu entfernen und an der Restmauer zu lagern. Da die Bauteile der Mauer eingeschoben sind, könne diese Maßnahme wahrscheinlich schnell und mit geringem finanziellem Aufwand durchgeführt werden.

Eine Umsetzung würde den erdrückenden Gesamteindruck der Mauer deutlich reduzieren. Sollte in der Zukunft wider Erwarten dennoch jemand auf die Lärmschutzwand bestehen, könnten die Teile innerhalb kurzer Zeit und mit vertretbarem Aufwand wieder eingebaut werden. „Bis dahin gelte der pragmatische Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter“, so Barbaro. Rolf Meier und Jan Hofmann plädieren dafür, diesen Vorschlag konstruktiv zu prüfen und im Stadtrat zu beraten.  

16.02.2017 in Pressemitteilung

OPEL - „Wohl der Belegschaft muss Grundlage sein“

„Eine Übernahme von Opel durch Peugeot muss das Wohl der Belegschaft und den Bestandsschutz der deutschen Werke, besonders jener in Rüsselsheim und Kaiserslautern, als erste Grundlage haben.“, erklärt der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen und Landratskandidat Salvatore Barbaro.

Wie zu Beginn der Woche bekannt wurde, plant der französische Autohersteller eine Übernahme Opels. Mit Werken in Rüsselsheim und Kaiserslautern wären somit zwei Standorte in unmittelbarer Nähe des Landkreises betroffen und somit mehrere hundert Beschäftigte aus Rheinhessen. 

„Wir brauchen jetzt eine zügige Einbindung der Mitarbeiter in die Planungen zur Übernahme.“, fordert Barbaro die Einbindung der Mitarbeitervertretungen. „Besonders für die Region Rhein-Main, in der viele Opel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben, ist Sicherheit für die Beschäftigten enorm wichtig.“

09.02.2017 in Pressemitteilung

Initiative für ein Bürgerbegehren/Rheinquerung

Barbaro fordert zügige Prüfung der Machbarkeit

Der SPD-Kreisvorsitzende und Kandidat bei der Landratswahl, Salvatore Barbaro, fordert eine zügige und professionelle Prüfung der Machbarkeit. Es müsse schnell Klarheit geschaffen werden, ob eine Brücke bei Bingen oder zwischen Mainz und Bingen eine kommunale Brücke sein könne oder nicht doch eher eine Bundesstraße darstelle. Dabei bekräftigt Barbaro seine Unterstützung für eine Realisierung einer Rheinquerung zwischen Mainz und Bingen „ohne Wenn und Aber“. Entscheidend sei, ob der Kreis sich an einer solchen Brücke beteiligen dürfe.

Barbaro regt an, dass bei der Prüfung der Landesrechnungshof eingebunden wird.
Barbaro verweist auf die laufende Debatte zur gleichen Frage im Mittelrheintal. Dort geht der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises davon aus, dass die Mittelrheinbrücke keine kommunale Angelegenheit sei und somit in den Zuständigkeitsbereich von Bund und Land falle. Dabei verweist Landrat Bröhr auf ein Gutachten der TU Kaiserslautern.

Diese Diskussion ist für uns in Mainz-Bingen deshalb so interessant, weil die von uns angestrebte Brücke ein höheres Verkehrsaufkommen erwarten lasse als die Mittelrheinbrücke. Gerade aber die zu erwartenden Verkehrszahlen seien entscheidend für die Frage, ob eine Brücke kommunale Aufgabe sei oder nicht. Barbaro weist auch darauf hin, dass es keine nennenswerte Rheinquerung mit erheblicher Lenkung des Verkehrs gäbe, die als kommunale Brücke klassifiziert sei. Gleichwohl müsse diese Frage der Klassifizierung nun sehr professionell beantwortet werden.

„Eine Brücke ergibt nur dann Sinn, wenn sie zu einer spürbaren Entlastung der Menschen im Berufsverkehr beitragen kann“, so Barbaro. An einer solchen müsse nun zielstrebig, aber sorgfältig gearbeitet werden.

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