Das Kulturzentrum ist bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn bis auf den letzten Platz gefüllt. Immer noch kommen Gäste, die auf die Rede von Malu Dreyer gespannt sind und nehmen die letzten Stehplätze ein.
In einer Talkrunde hebt der sichtlich gut gelaunte SPD-Direktkandidat Michael Hüttner gemeinsam mit B-Kandidatin Christine Jung die Vorzüge seines Wahlkreises hervor: „Besonders das hervorragende ehrenamtliche Engagement verdient Respekt und Anerkennung.“ Auch dem Land sei der Wahlkreis viel wert, so flossen alleine in den letzten fünf Jahren mehr als 25 Millionen Euro an Zuschüssen in wichtige Projekte in der Region. „Wir haben unheimlich viel erreicht“, betont Hüttner. „Für den Erfolg der Landesregierung gibt es vor allem ein Gesicht - Malu Dreyer.“
Bewegte Zeiten
Mit stehenden Ovationen begrüßt das Publikum die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf der Bühne. „Es ist seit Monaten so, als ob wir plötzlich in einem neuen Zeitalter angekommen sind“, ruft Malu Dreyer zu einer klaren Haltung und verlässlichem und mutigem Handeln auf. „Es kommt auf jede und jeden einzelnen von uns an.“ Noch nie kamen so viele Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, doch gelte es gerade in bewegten Zeiten, nicht mit schrillen Tönen die Stimmung anzuheizen, sondern mit Außenmaß und Besonnenheit zu handeln. „Wir bekommen die Erstaufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gut hin“, so Dreyer. „Und wir wissen, wer sich bei uns aufhält“, verweist die Ministerpräsidentin auf die Identitätsfeststellung am ersten Tag der Ankunft, was Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland gelinge. Ihr Dank geht an alle Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Erfolgsland Rheinland-Pfalz
„Wir werden auch in Zukunft alles tun, damit Rheinland-Pfalz ein Erfolgsland bleibt“, betont Dreyer. Die drittniedrigste Arbeitslosenquote und der Höchststand an Beschäftigten sowie kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule seien nur einige Beispiele einer erfolgreichen Politik. So werde es auch in Zukunft mit der SPD keine Kita-Gebühren geben, wie sie die CDU einführen möchte. Der Mindestlohn und das Tariftreuegesetz sorgten für Sicherheit auf gute Bezahlung und Gerechtigkeit. Gerecht soll es auch wieder bei den Krankenkassenbeiträgen zugehen: „Was ist das denn für ein Verständnis von Gerechtigkeit, dass die Arbeitnehmer bei Beitragserhöhungen allein die Zeche zahlen?“ Deshalb hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen an den Beiträgen zu beteiligen.
Mit einem Meisterbonus zur Stärkung der Dualen-Ausbildung, einer Betreuungsgarantie an den Grundschulen auch in den Ferien und einem Persönlichen Pflege-Manager wollen die Sozialdemokraten in Wirtschaft und Bildung sowie Gesundheit und Pflege weitere Akzente setzen.
Hohe Wahlbeteiligung
„Der 13. März ist auch deshalb wichtig, weil Unsicherheit und Angst Menschen ins rechte Lager treibt“, mahnt Dreyer. „Wir brauchen eine klare Haltung gegen rechts!“
Die AfD sei keine normale Partei, sondern greife die Werte des Zusammenlebens und den Zusammenhalt der Gesellschaft frontal an. „Ich will nicht, dass die AfD in unseren Landtag einzieht“, ruft Dreyer zum Wählen auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Versicherung gegen Rechte im Parlament.“ Langanhaltender Applaus unterstützt die Ministerpräsidentin.
