SPD Mainz-Bingen

BREXIT: Wohin steuert Europa?

Pressemitteilung

Unter dieser Überschrift hatte die SPD Mainz-Bingen in der vergangenen Woche in das Weiterbildungszentrum (WBZ) nach Ingelheim eingeladen. Zu Gast war neben dem Europaabgeordneten Norbert Neuser auch der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, der gleichzeitig auch Berichterstatter der SPD Fraktion zu diesem Thema ist, sowie der UB und Ortsvereinsvorsitzende aus Ingelheim, Roland Schäfer. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Carsten Kühl.

Im Zentrum der angeregten Diskussion standen die beiden Fragen, wie die Europäische Union mit dem austrittwilligen Vereinigten Königreich umgehen solle sowie die Frage, welche Lehren die verbleibenden Staaten aus dieser Entscheidung für die Zukunft der Union ziehen müssen.

Bei letzterer Frage waren sich die Diskutanten schnell einig, dass die Zukunft der Europäischen Union nicht in einem Rückzug in die Nationalstaatlichkeit liegen darf, sondern vielmehr ein Ausbau der Zusammenarbeit innerhalb Europas und eine weitergehende Integration das Ziel sein müssen. „Ohne weitere Integrationsschritte wird die Europäische Union es nicht schaffen, wieder enger zusammenzurücken und die Bürgerinnen und Bürger Europas vom gemeinsamen Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa zu überzeugen“, sind sich Norbert Neuser und Michael Hartmann sicher und Roland Schäfer ergänzt: „Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzunion muss zukünftig um eine soziale und solidarische Union erweitert werden.“   

 

Deutlich kontroverser verlief dagegen die Diskussion bei der Frage, wie man die Verhandlungen mit Großbritannien führen soll; entweder mit Härte, um die Nachteile eines Austrittes so deutlich wie möglich zu gestalten, oder eher kooperativ, mit dem Ziel Großbritannien so nahe wie möglich an der EU zu verankern. Hier plädierte Norbert Neuser für spürbare Konsequenzen gegenüber Großbritannien, z.B. für den Fall, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die soziale Absicherung für Migranten einschränken sollte. Michael Hartmann sprach sich für eine möglichst enge Anbindung des ausgetretenen Großbritannien aus, da Deutschland und die EU auch weiterhin, z.B. in wirtschafts- oder verteidigungspolitischen Fragen eng miteinander zusammenarbeiten müssen.

Einig waren sich am Ende alle Diskutanten, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens ein Weckruf für alle Europäer sein muss. „Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, dass Großbritannien ein Einzelfall bleibt und nicht zum Anfang einer Kette von Dominosteinen wird. Das wäre der Anfang vom Ende Europas.“

 
 

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